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„Wählen gehen!“ - Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2017

RP-Foto: Jürgen Laaser
RP-Foto: Jürgen Laaser

Auf Einladung der SV trafen sich am Montag, 11. September 2017, Politiker der wesentlichen Parteien zu einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl in unserem Forum. Unsere Schüler/-innen der Oberstufe sowie die Klasse 10.6 bildeten ein sehr interessiertes Publikum, das mit kritischen Fragen für eine sehr gelungene Veranstaltung sorgte.

Bundestagswahl 2017 Bundestagswahl 2017

Auf dem Podium vertreten waren:

Über die Veranstaltung schreibt unser Schüler Nick Kaspers:

„Das politische Interesse der Schüler wecken“, so lautete das Ziel der diesjährigen Podiumsdiskussion der Betty-Reis-Gesamtschule Wassenberg anlässlich der anstehenden Bundestagswahl am 24. September. Die Schülervertretung der Schule lud in Zusammenarbeit mit dem Campanushaus Wassenberg somit Vertreter von gleich sieben Parteien ein, um am Montag, 12. September, mit Schülern der Oberstufe und des zehnten Jahrgangs ins Gespräch zu kommen.
Eröffnet wurde die Veranstaltung durch Dr. Ludger Herrmann, Didaktischer Leiter der Schule. Er erhoffte sich einen „echten Dialog“, der eine Orientierung zur Bundestagswahl darstellen solle. Außerdem wünschte er sich, „die Distanz zu den Politikern zu überwinden.“ Anschließend übernahmen Schülersprecherin Nora Ongaro und Lehrerin Lisa Julius die Moderation.
Nach einer kurzen Vorstellungsrunde der eingeladenen Vertreter Wilfried Oellers (CDU), Norbert Spinrath (SPD), Christoph Stolzenberg (Bündnis 90/ Die Grünen), Katharina Kolke (FDP), Jürgen Spenrath (AfD), Kai Boxberg (Piraten) und Manfred Mingers (Die Linke) folgten bereits die ersten Statements zum Thema „Heirat für alle“. Während sich Stolzenberg, Spinrath, Kolke und Boxberg zu diesem Gesetz äußerst positiv äußerten, sprach Manfred Mingers von einem „schwierigen Knackpunkt“. AfD-Vertreter Jürgen Spenrath war ähnlicher Meinung und meinte, dass diese Diskussion „zu spät“ gekommen sei und sie besser ausdiskutiert hätte werden müssen. Trotzdem stimme er für das Gesetz. Oellers hingegen erklärte, dass er selbst gegen die Regelung sei, da ein ähnliches Gesetz bereits bestehe und die gleichgeschlechtliche Ehe aufgrund der biologischen Voraussetzungen für adoptierte Kinder zumeist schwierig sei. Anschließend fragte das Publikum, ob man bei Transgender dieselbe Situation vorfinde. Vor allem Stolzenberg sprach diesen Personen Unterstützung zu, da er die „Diskriminierung abschaffen“ wolle. Spinrath stimmte ihm zu, betonte jedoch dabei, dass man die Gleichstellung der Ehe nicht „zu weit ausufern lassen“ dürfe.
Als nächstes kam das Thema „Förderschulen“ auf. Stolzenberg äußerte sich im Hinblick auf Integration sehr positiv zu den Schulen und betonte dessen Wichtigkeit. Auch CDU, FDP, SPD und die Linke sprachen sich für die Förderschulen aus, waren sich jedoch auch einig, dass die Weiterführung solcher Einrichtungen aufgrund des Personalmangels oft schwierig sei. Vor allem Oellers hob daher hervor, dass die Integration von Behinderten mehr in der Gesellschaft geschehen müsse, und nannte dabei Beispiele wie organisierte Workshops und Veranstaltungen. Boxberg hingegen meinte, dass man diese Entscheidung den Eltern überlassen solle.
Hitzig diskutiert wurde natürlich auch beim Thema Steuern und Finanzen. So meinte zum Beispiel Manfred Mingers, dass sich die Situation im ökonomischen Bereich verbessern müsse und dies vor allem durch die Reichen geschehen solle. Dabei warf er die Begriffe Vermögens- und Erbschaftssteuer ein. Auf die Frage, ob die Erbschaftssteuer nicht ungerecht sei, konterte er, dass das Erbe doch schließlich ein Einkommen ohne Leistung sei. Auch Stolzenberg sprach von hohen Erbschaften. Er fokussierte sich jedoch auf die „Einkommensmillionäre“, die finanzielle Hilfe leisten sollten. Jürgen Spenrath erwiderte darauf, dass das Steuerrecht viel zu kompliziert sei und die Steuergerechtigkeit durch mehr Transparenz herbeigeführt werden solle. Kai Boxberg war hingegen der Meinung, ein bedingungsloses Einkommen wäre die beste Lösung. Alles, was dieses Einkommen überschreite, solle dann versteuert werden. CDU-Vertreter Oellers nannte zu diesem Thema anschließend, dass die Sozialquote des Haushalts auf 51% gestiegen sei, welches man eigentlich verhindern wollte. Daher ergänzte er, dass es „sozial ungerecht“ vorginge und man die Vermögenssteuer nicht einrichten werde. Für ihn sei es wichtig, eine Planungssicherheit bei der Erbschaft zu haben. Spinrath sprach die Ausgaben für militärische Unterstützung an und meinte, „die Milliarden für Bildung, und nicht für Wettrüsten“ ausgeben zu wollen. Zusätzlich wolle er sich mehr für die gerechte Verteilung von Lohn für Frauen ausgeben. Schließlich zitierte er SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: „Es kann nicht sein, dass nur die Steuern zahlen, die arbeiten.“
Bei dieser Diskussionsrunde durfte das Thema Flüchtlinge und Integration gewiss auch nicht fehlen. Spenrath hob zunächst den Unterschied von Flüchtling und Zuwanderern hervor. Er meinte, dass man Klarheit über diesen Unterschied für differenzierte Maßnahmen brauche. Boxberg sprach sich anschließend klar für eine Integration von Flüchtlingen aus, da er das Fernhalten für „unfair“ halte. Auch Kolke äußerte sich positiv zur Integration, da der Gang zur Schule und zur Arbeit gewährleistet werden müsse. Oellers betonte die Wichtigkeit von Spracherwerb und der Lehre von Werten und Regeln. Er sprach einen Dank an alle ehrenamtlichen Helfer aus, forderte jedoch auch den Aufbau von organisatorischen Strukturen. Allgemein sei trotzdem eine europäische Lösung gefordert, vor allem bei der Bekämpfung der Fluchtursachen. Spinrath, Stolzenberg und Mingers konnten sich der Integration von Flüchtlingen nur anschließen. Auch sie waren der Meinung, die Fluchtursachen bekämpfen und dies „gemeinsam anzugehen“ zu müssen.
Zum Ende der Veranstaltung versuchte noch einmal jeder Vertreter, Stimmen bei den Schülern zu sammeln. Trotz verschiedener Ziele waren sich alle in einem Statement einig: „Wählen gehen, denn wer nicht wählt, darf nicht meckern.“ Schließlich sprach Dr. Ludger Herrmann von einer „tollen Diskussion“, die spannender als das Fernsehduell der Kanzlerkandidaten gewesen sei.

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Auch die Rheinische Post berichtete über die Veranstaltung. Katrin Boemhe schreibt in der Ausgabe vom 13. September 2019 unter der Schlagzeile

„Schüler fühlen Politikern auf den Zahn“

Politiker, die normalerweise im Bundestag sitzen, Fragen stellen und mit ihnen diskutieren - diese Möglichkeit bot sich den Oberstufenschülern der Betty-Reis- Gesamtschule kurz vor der Wahl. „Ich hoffe, dass die Distanz zu Berlin durch diese Veranstaltung ein Stück weit verschwindet", sagte Dr. Ludger Herrmann, Didaktischer Leiter der Schule.
Die Schülervertretung hatte die Politiker der wesentlichen Parteien eingeladen, damit das Interesse der Schüler gestärkt wird und sie sich als Erstwähler orientieren können. In Wassenberg vertreten waren Wilfried Oellers (CDU), Norbert Spinrath (SPD), Manfred Mingers (Die Linke), Christoph Stolzenberger (Grüne), Katharina Kolke (FDP), Kai Boxberg (Piraten) und Jürgen Spenrath (AfD).
Schon beim ersten Thema, der neu eingeführten Ehe für alle, zeigten sich die unterschiedlichen Positionen der Politiker deutlich: Während Mingers von den Linken den Beschluss eher als ein taktisches Manöver der Regierung bewertete, waren Grünen- und SPD-Vertreter der Meinung, dass diese Entscheidung längst überfällig war. Oellers erläuterte, dass er im Bundestag mit einem Nein gestimmt habe: „Es war auch vorher schon so, dass Gleichgeschlechtliche heiraten konnten - nur hieß es dann eben Lebenspartnerschaft und nicht Ehe." Dem widersprachen Kolke von der FDP und Boxberg von den Piraten: Wenn es nur um die Begrifflichkeit gehe, sei die Gesetzesänderung doch egal, betonten sie. Auch AfD-Vertreter Jürgen Spenrath gab an, dass die Diskussion um eine Ehe für alle seiner Meinung nach zu lange gedauert habe. An dieser Stelle verwiesen einige der anderen Politiker auf das Wahlprogramm seiner Partei, in dem die Debatte anders bewertet werde.
Ähnlich lebhaft gestaltete sich die Diskussion um die Frage, ob Förderschulen benötigt werden. Auf eine Anmerkung eines Schülers, die sich im Vorfeld auf das Treffen mit den Parteivertretern im Unterricht vorbereitet hatten, sprachen sich die Politiker zum Thema Inklusion aus. „Eine Einheitsschule ist einfach sehr schwer umsetzbar, Inklusion muss mehr in der Gesellschaft selbst stattfinden", erklärte CDU-Vertreter Oellers, dem sich Kolke anschloss. Spenrath von der AfD setzte auf einen Erhalt der Förderschulen. Norbert Spinrath führte aus, es solle Förder- und Einheitsschulen geben: „Eltern sollen selbst entscheiden, auf welche Schule ihre Kinder gehen werden."
Nach den Themen soziale Gerechtigkeit und Steuern diskutierten die Politiker weiter über die Flüchtlingsproblematik - einig waren sich die Vertreter darin, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssen, was Boxberg von den Piraten besonders betonte. Grünen-Politiker Stolzenberger zeigte sich optimistisch im Hinblick auf die Integration: „Wir haben schon in der Vergangenheit so viel geschafft, wir werden auch die weiteren Aufgaben bewältigen."
Schließlich mussten die Moderatoren, Schülersprecherin Nora Ongaro und Lehrerin Lina Julius, die angeregte Diskussion nach zwei Schulstunden fast unterbrechen. Die eingeladenen Politiker forderten die Schüler am Ende noch einmal auf, wählen zu gehen: „Es ist eure Zukunft, mischt euch ein - die Bundespolitik ist nicht so weit weg, wie man denkt."

Und auch die SuperSonntag berichtete über die Podiumsdiskussion: 

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